Soziale Gerechtigkeit geht nicht mit Haushaltskürzungen, sondern mit Umverteilen von oben nach unten
Der 20. Februar ist alljährlich der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 als Aktionstag von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt. Die Volkssolidarität engagiert sich als großer ostdeutscher Sozial- und Wohlfahrtsverband für die sozialen Belange von Menschen, ganz besonders der Benachteiligten und von Armut Bedrohten. Der Verband nimmt den Tag zum Anlass, auf die sozialen Unterschiede weltweit und in Deutschland hinzuweisen.
Dazu erklärt Dr. Uwe Klett, Vizepräsident des Bundesverbandes der Volkssolidarität: "Viele Menschen litten und leiden hierzulande unter den teuren Energiepreisen und der Inflation im letzten Jahr. Sie leiden aber auch unter dem Mangel an Mediziner*innen, Pflegekräften und Erzieher*innen, an fehlendem bezahlbarem Wohnraum und mangelnden ÖPNV-Angeboten. Für all diese Probleme, wie auch die Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung, bedarf es kräftiger öffentlicher Investitionen in die soziale Infrastruktur. Diesen Aufgaben wird der gerade beschlossene Bundeshaushalt für 2024 nicht gerecht. Denn statt entschlossen zu investieren, standen Kürzungen im Haushalt im Vordergrund."
So wurden die Zuschüsse in die Gesetzliche Rentenversicherung um 600 Millionen Euro jährlich gekürzt. Und auch beim Bürgergeld sollen 170 Millionen eingespart werden, in dem der Regelsatz für Bürgergeldbeziehende, die ein Arbeits- oder Weiterbildungsangebot ablehnen, für zwei Monate um 100 Prozent gekürzt werden sollen. Dabei können für die Ablehnung unterschiedlichste Gründe vorliegen – psychische und andere gesundheitliche Beeinträchtigungen, alleinerziehende Kinderbetreuung, familiäre Pflege. Dazu Dr. Uwe Klett: "Diese Kürzungen treffen ausgerechnet die Ärmsten der Gesellschaft. Die darüber geführte Debatte hat deren gesellschaftliche Stigmatisierung befördert. Das dient weder dem sozialen Zusammenhalt noch der sozialen Gerechtigkeit. Um den großen sozialen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen, müssen die großen Verteilungsungerechtigkeiten beseitigt werden."
Die Volkssolidarität bewertet das Festhalten an der Schuldenbremse kritisch, denn durch sie werden notwendige öffentlichen Investitionen verhindert. Dr. Uwe Klett ergänzt: "Wenn die Abschaffung der Schuldenbremse aktuell nicht zur Disposition stehen soll, dann muss die Einnahmeseite gestärkt werden. Das gelingt, in dem hohe Einkommen und Vermögen zur sozialstaatlichen Finanzierung herangezogen werden. Für Kitagebäude, soziale Infrastruktur, gute Pflege, ordentliche Renten und für die Bekämpfung von Armut ist genügend Geld vorhanden. Wir setzen uns deshalb ein für eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Außerdem fordern wir die höhere Besteuerung besonders hoher Einkommen. Der Sozialstaatsgedanke des Grundgesetzes sichert allen Menschen die existenzsichernde Teilhabe an der Gesellschaft zu. Dafür muss das Vertrauen in den Sozialstaat gestärkt werden. Das gelingt nicht mit Haushaltskürzungen, sondern durch soziale Gerechtigkeit."